Kein Aufklärungsfortschritt durch erneutes Gutachten: GRÜNE verwundert über erneuten FDP-Vorstoß

27.06.18 | Ratsfraktion, Pressemitteilung, Kunst & Kultur, Verwaltung

Statement von Hans Schwanitz, GRÜNER Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss:

„Der zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorliegende Prüfantrag der FDP stößt bei den GRÜNEN im Kölner Rat auf Verwunderung. Bereits im Februar dieses Jahres hatte sich der Ausschuss sehr umfassend mit dem Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich und der Aufarbeitung der Ursachen für die Störungen bei der Sanierung der Städtischen Bühnen beschäftigt.

Als Konsequenz daraus hatte der Ausschuss damals unter anderem gegen die Stimmen der FDP beschlossen, die gutachterlichen Fragestellungen im Hinblick auf ihre praktische Umsetzung in zukünftiges Verwaltungshandeln in Form von Leitlinien vorzulegen. Gerade Verfahren für größere Bauprojekte sollten – auch dank des Gutachtens – so optimiert werden, dass sie zukünftig transparent und effizient erfolgen können.

Die Stoßrichtung des FDP-Antrags verwundert, zumal der Rechnungsprüfungsausschuss mit den bisherigen Prüfaufträgen und Kontrollmechanismen bereits sein volles Instrumentarium eingesetzt hat. Wir sehen bei diesem Vorstoß der FDP keine Chance auf weitere Aufklärungserfolge und lehnen das Ansinnen daher ab."

Unterlagen im Ratsinformationssystem:

Antrag der FDP zur Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zum "Bühnendebakel"

Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich vom 28.8.2017            

Beschlussprotokoll aus der Sitzung des RPA vom 22. Februar 2018