Bericht aus dem Sozialausschuss am 14.03.2019

19.03.19 | Ratsfraktion, Pressemitteilung, Soziales

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch erstmalig in diesem Jahr die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 14.03.2019 in kommentierter Form zukommen lassen.

Zum Thema Geflüchtete gab es gleich mehrere interessante Vorlagen, allen voran den sehr ausführlichen 23. Bericht zur Situation Geflüchteter , sowie die Mitteilung Konzepte und Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Personengruppen in Einrichtungen für Geflüchtete der Stadt Köln.

Mit zwei Anfragen  fragen wir den aktuellen Stand des Sanierungs-und Umbauprogramms der Kölner Sozialhäuser ab. Hier erfolgte die letzte Mitteilung in 2016.

Im konkreten Fall der Anfrage Sozialhäuser in der Geisbergstraße wollen wir sicher gehen, dass eine Entscheidung für oder gegen Sanierung  oder Abriss und Neubau auch die Belange der bisherigen Bewohner*innen berücksichtigt. Wenn eine Rückkehr in das alte Wohnumfeld gewünscht wird, sollte dem auch entsprochen werden. Wir bleiben dran!

Die Mitteilung zur Umsetzung des Wohnungsprogramms 2018 zeigt die Verwendung der Landesfördermittel i.H.v. insgesamt 122.566.424,- € (inklusive Globalbudget i.H.v. 75 Mio €) sowie die entstanden Wohneinheiten in 2018 auf. Für die Jahre 2019 bis 2022 hat OB Reker eine Erhöhung des Globalbudget auf 95 Mio. €  mit der Landesregierung NRW ausgehandelt. In 2018 entstanden 950 Wohneinheiten mit Mietpreis- und Belegungs-bindungen. 585 Wohnungen wurden neu geschaffen; darin enthalten sind 20 Appartements für ältere Wohnungslose sowie Menschen mit einer psychischen Erkrankung/Behinderung.Modernisierung von 365 Wohneinheiten wurde mit Mitteln i.H.v. 33.749.160,- € gefördert. Für alle Wohnungen konnte die auslaufende Mietpreis- und belegungsbindung durch die Modernisierungsförderung um weitere 20 Jahre verlängert werden. Damit konnte preisgünstiger Wohnraum erhalten werden.

Insgesamt wurden auch 2018 die aus der kommunalen Wohnungsbauförderung zur Verfügung stehenden Mittel iHv 33 Mio€  p.a. nicht verausgabt. Um dies zu ändern, haben wir im Rat am 14.02.2019 eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung wir für den nächsten Rat erwarten.

Der Evaluationsbericht zum Kölner Bildungsmodell liegt vor. Demnach lassen sich Erfolge noch nicht vollständig abschätzen, aber es wird schon ersichtlich, dass das Modell  sehr viel mehr Personen mit diversen Vermittlungshemmnissen zum Berufsabschluss und damit zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt verhilft als vorher erwartet. Hier orientiert man sich am Fachkräftebedarf und bietet dazu eine modulare Qualifizierung mit begleitendem Coaching und Kammerzertifikat bei erfolgreichem Abschluss eines jeden Moduls an. Teilnehmende haben damit gleich Erfolgsnachweise in der Hand, die zur weiteren Qualifizierung motivieren.

Alles Weitere kann der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)